Alt Botschafter Dr. Paul Widmer unter dem Thema „Neutralität“

Alt Botschafter Dr. Paul Widmer betont, dass sich die Schweiz von anderen Staaten stark unterscheide und das einzige Land sei, wo das Volk bei der Aussenpolitik mitreden könne. Die Neutralität, die direkte Demokratie, der Föderalismus und die Mehrsprachigkeit würden die Machtkonzentration bei der Regierung wirkungsvoll einbremsen. Das Ziel der Schweiz sei grösstmögliche Freiheit für die Bürger und keine Machtansammlung für die Elite.

„Die Neutralität ist nichts Unmoralisches, sondern ein Gebot für den Weltfrieden“, erklärt Widmer. Gerade Genf bot lange Zeit eine Plattform für die Verhandlung zwischen Kriegsparteien. Trotz aller Friedensversprechen konnte die UNO seit ihrer Gründung bis jetzt über 100 kriegerische Auseinandersetzungen nicht stoppen. Wichtig sei, dass die Neutralität von den Grossmächten akzeptiert werde. Dafür benötige es folgende Voraussetzungen: Die Selbstverteidigung des Territoriums und die Einhaltung der neutralitätsrechtlichen Pflichten. Dies bedeute keine kriegsführenden Mächte militärisch zu bevorzugen und eine glaubwürdige Politik zu betreiben. Leider habe der Bundesrat mit der unkritischen Übernahme der EU-Sanktionen die Glaubwürdigkeit als neutrales Land weltweit verspielt. Für Russland sei die Schweiz nicht mehr neutral und selbst die Biden-Administration habe offiziell erklärt, die Schweiz habe ihre Neutralität aufgegeben.

Um unsere Glaubwürdigkeit als neutrales Land wieder zu erlangen, benötige es drei Massnahmen: Erstens keine Waffen an kriegsführende Staaten, wobei das Nichtwiederausfuhrverbot nichts mit dem Neutralitätsrecht zu tun habe und vom Parlament wieder gestrichen werden sollte. Zweitens das Fernhalten von militärischen Bündnissen (kein Nato-Beitritt, auch kein schleichender Beitritt, kein European-Nato-Sky-Shield) und drittens keine Übernahme von fremden Wirtschaftssanktionen, jedoch müssten Umgehungsgeschäfte verhindert werden.

Widmer plädiert für eine glaubwürdige gelebte Neutralität, für eigenständigeres Handeln und für den Mut nicht „everbodys Darling“ sein zu müssen.

Matten, 7. November 2023

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