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SVP Kreisverband Interlaken-Oberhasli

Pressemitteilung

 

Matten, 11. Mai 2021 - Die Delegierten des Kreisverbandes SVP Interlaken-Oberhasli fassten die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 13. Juni 2021. Neu im Vorstand der Kreispartei nehmen Renate Häsler und Marcel von Allmen Einsitz. Der Präsident Bernhard Fuchs orientierte über den Stand der Vorbereitungen für die Grossratswahlen 2022 und über erste Ideen, die Parteistrukturen zu stärken.

Die SVP Interlaken-Oberhasli diskutierte intensiv und kontrovers über die eidgenössischen Vorlagen. Alle fünf Vorlagen beinhalten sinnvolle und "gute" Absichten. Aber wie so oft schiessen die Begehren in ihren Forderungen teilweise über das Ziel hinaus. Die Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" und die Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" werden vom Kreisverband abgelehnt. Die Forderungen sind zu extrem und werden negative Folgen für die Nahrungsmittelkette haben. Betroffen sind die einheimischen Produzenten, Veredler, Händler und schliesslich die Konsumenten. Die schweizerische und kantonale Gesetzgebung in den Bereichen Pflanzengesundheit, Wasserschutz, Futtermittel, Tierschutz und Lebensmittel sind bereits heute sehr hoch. Die SVP verschliesst sich weiteren Verbesserungen nicht, aber warnt vor ideologisch gefärbten Zwangsmassnahmen, die das Gegenteil bewirken.

Ja sagt die SVP Interlaken-Oberhasli zum befristeten Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie und zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

Auch beim Klimaschutz will die SVP weiterkommen, sagt aber Nein zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen. Staatliche Umverteilungsbürokratie und immer wieder neue Finanztöpfe, die sich einer demokratischen Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger entziehen, sind keine nachhaltige Lösung. Das Gesetz schafft keine sinnvolle Balance zwischen marktwirtschaftlichen Chancen und staatlicher Regulierung. Zudem darf die Schweiz, die im internationalen Vergleich einen sehr geringen CO-2-Ausstoss generiert, ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht mit zunehmenden Regulierungen weiter schwächen.

Der langjährige und sehr engagierte Kassier Christoph Kunz aus Matten hat demissioniert. Renate Häsler aus Interlaken übernimmt die Finanzen des Kreisverbandes und wurde gleichzeitig in den Vorstand gewählt. Als neuer Präsident der SVP Interlaken nimmt Marcel von Allmen von Amts wegen Einsitz im Vorstand. Grossrat Ueli Abplanalp informierte über aktuelle Entwicklungen in der kantonalen Politik. Parteipräsident Bernhard Fuchs gab Einblick in die Vorbereitungen für die Grossratswahlen 2022. Eine Arbeitsgruppe unter seiner Leitung befasst sich seit letztem Herbst mit den Strukturen und dem politischen Programm der SVP Interlaken-Oberhasli. Der Präsident informierte die Delegierten über erste Ideen und Projekte.

Kontakt:

Bernhard Fuchs, Präsident SVP Interlaken-Oberhasli, 079 448 16 49

Werner Gartenmann, Sekretär SVP Interlaken-Oberhasli, 079 222 79 73